BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den drei Landtagswahlen im September ein neues Bekenntnis der Koalition zum vereinbarten Reformkurs. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket "unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition" bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "WirtschaftsWoche" in Berlin.

Mit dieser Ansage werde er die Beratungen im Koalitionsausschuss am Abend eröffnen. "Ich gehe davon aus, dass ich darauf eine klare und eindeutige Antwort bekomme." Die SPD hatte nach den Wahlverlusten der Regierungsparteien den Reformkurs neu zu justieren, was Merz ablehnt. Die Spitzen von Union und SPD kamen am Abend erstmals seit gut drei Monaten wieder zu Beratungen zusammen. Es wird eine Sitzung bis in die Nacht erwartet.

Im Frühjahr "in trockenen Tüchern"

Merz betonte, dass er nicht davon ausgeht, dass das Reformpaket bis Weihnachten komplett umgesetzt wird. Er hoffe aber, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben". Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das komplette Reformpaket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es war im Juli vom Koalitionsausschuss beschossen worden und enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Es hakt nun vor allem bei der Rentenreform. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird von der SPD infrage gestellt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Ausnahmeregelungen für Menschen enthalten soll, die zum Beispiel körperlich besonders hart gearbeitet haben. Der Entwurf soll nun nach Angaben aus der Koalition "auf der Zielgeraden" sein.

Rente "vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform"

Merz betonte, die Rentenreform sei für ihn "vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode". Sie habe große Bedeutung nicht nur für die Altersversorgung, sondern auch für den Kapitalmarkt, indem endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung ermöglicht werden solle.

Zum Zeitplan der Reform sagte der Kanzler: "Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten jedenfalls durchs Kabinett haben, in beiden Teilen Rente und Kapitaldeckung." Er hoffe, dass es Anfang 2027 dann Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat gebe.

Merz bekräftigte die Unions-Position etwa für ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder sozial noch kann es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen."

Wahl-Schock überschattet Koalitionsausschuss

Überschattet werden dürfte die Sitzung durch die Nachwehen der Landtagswahlen im September. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt - in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat.

Merz warnte aber vor "voreiligen Schlussfolgerungen". "False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch", sagte der CDU-Vorsitzende auf dem "Deutschland-Gipfel" von "Handelsblatt" und "WirtschaftsWoche".

Damit verdächtigte er Abgeordnete anderer Fraktionen - der SPD, der Grünen oder der Linken - den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren. Denn den Christdemokraten wird am ehesten zugetraut, der AfD zu Mehrheiten verhelfen zu können.

Pistorius: "Das ist der Tag von Wut"

Rausch erhielt mindestens vier Stimmen, die nicht von AfD oder BSW stammen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist deswegen in Aufruhr. Am Dienstagabend marschierte sie nach ihrer regulären Sitzung zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung der Nazis, um ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu setzen.

"Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen", rief Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer denkwürdigen Rede. "Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen." Anschließend stimmte Pistorius die Nationalhymne an.

Verärgerung in der Union über mögliches Linksbündnis in Berlin

In der Union gibt es dagegen Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die SPD vor der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Blick auf die Gespräche über die Regierungsbildung in Berlin auf eine Formulierung aus dem Koalitionsvertrag hin. Danach schließen die Koalitionspartner jede Zusammenarbeit mit "verfassungsfeindlichen" und "demokratiefeindlichen" aus.

"Daran muss sich auch die SPD in Berlin messen lassen", sagte Hoffmann bereits am Dienstag. "Das ist auch ein Thema, daraus mache ich keinen Hehl, das wir gegenüber unserem Koalitionspartner formulieren."/mfi/DP/nas