Gericht verhandelt über Kaufvorhaben für Shell-Anteil an PCK
BERLIN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt an diesem Dienstag über den Kauf von Geschäftsanteilen an der Ölraffinerie PCK Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Die österreichische Alcmene GmbH klagt gegen das Bundeswirtschaftministerium und sieht sich nach einem fehl geschlagenen Geschäft für den Erwerb des Shell
Der Einstieg in die PCK war 2021 nicht zustande gekommen, weil der PCK-Mehrheitsgesellschafter Rosneft, Tochter des russischen Staatsunternehmens Rosneft, ein Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 war dies jedoch hinfällig. Der Bund übernahm mit einer Treuhandverwaltung die Kontrolle über den PCK-Mehrheitseigner Rosneft Deutschland, um unabhängig von russischem Öl zu werden.
Zum Verfahren am Verwaltungsgericht wollten sich die Beteiligten vor der Verhandlung nicht äußern. Der Streitfall ist komplex: Alcmene hatte im Sommer 2021 eine Kaufvereinbarung mit Shell geschlossen. Das Vorhaben war laut Gericht zum Zweck der Investitionsprüfung beim Bundeswirtschaftsministerium angemeldet worden, doch Rosneft wollte dann per Vorverkaufsrecht die Anteile selbst erwerben.
Alcmene habe das Investitionsprüfverfahren daher für gegenstandslos erklärt, nach Beginn des Ukraine-Krieges das Geschäft aber erneut zur Freigabe angemeldet, teilte das Verwaltungsgericht mit. Shell habe den Vertrag mit Alcmene dann gekündigt. Die Österreicher leiteten deshalb ein Schiedsgerichtsverfahren ein. Das Bundeswirtschaftsministerium sah laut Gericht im Herbst 2022 keine Grundlage mehr, einen Verkauf von PCK-Anteilen an Alcmene zu prüfen, das Geschäft ist damit nicht freigegeben. Dagegen erhob das österreichische Unternehmen Klage.
Die Wirtschaftskanzlei, die Alcmene vertritt, wollte bislang keine Stellung nehmen. Die Alcmene GmbH gehört zur estnischen Liwathon Gruppe, die sich nach eigenen Angaben mit dem Erwerb von Energieinfrastrukturanlagen beschäftigt. Die Rosneft Deutschland GmbH, die unter Treuhandverwaltung des Bundes steht, hält einen Mehrheitsanteil von 54 Prozent an der Raffinerie in Schwedt. Shell gehören 37,5 Prozent und Eni