Berlin (Reuters) - Die Grünen sehen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Einigungsmöglichkeiten bei den Steuermaßnahmen des Klimapakets, lehnen eine Anhebung der Pendlerpauschale aber ab.

"Wir brauchen andere Instrumente zur Entlastung", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Er verwies auf den Vorschlag seiner Partei, stattdessen die Strompreise zu senken, als Ausgleich für höhere Kosten durch eine Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2). Habeck verwies auch auf den SPD-Parteitag, der am Freitag beschlossen hatte, dass die Pendlerpauschale "ungeeignet (sei), um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten".

Im Vermittlungsausschuss stand am Montagabend die erste Beratungsrunde für die Steuermaßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung an. Dieses sieht unter anderem eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Zudem geht es um die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Tickets, Entlastungen bei der Haus-Sanierung und einen besonderen Hebesatz bei der Grundsteuer für Windräder. Die Bundesregierung benötigt dafür die Zustimmung der Länder, die Ende November den Vermittlungsausschuss angerufen hatten. Die Länder wollen einen finanziellen Ausgleich für ihre Einnahmeverluste.

Auch bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung und der Beteiligung von Gemeinden an den Erträgen von Windrädern muss laut Habeck "nachgearbeitet" werden. Dafür gelte aber wie auch bei der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn: "Das sind drei lösbare Punkte aus unserer Sicht." Das Gesetzespaket lasse sich "ganz schnell" aufschnüren, um etwa die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn noch vor Weihnachten zu verabschieden.