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02.12. 18:42

WTO wirft EU weiter Subvention von Airbus vor

- von Tim Hepher und Philip Blenkinsop

Paris/Brüssel (Reuters) - Im jahrelangen Streit über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer wirft die Welthandelsorganisation (WTO) der EU vor, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.

Aufgrund früher eingeräumter staatlicher Kredite werde der A350 weiter bezuschusst, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zudem wurde die Argumentation zurückgewiesen, der A380 sei nach dem angekündigten Baustopp keine Bedrohung mehr für den 747 von Boeing. Zwar wird der Superjumbo nicht für Verkaufseinbußen verantwortlich gemacht. Allerdings werde der A380 den US-Rivalen bis zum Ende der Auslieferung Schaden zufügen, hieß es. Airbus bietet den A380 nicht mehr an und will die Fertigung Mitte 2021 einstellen.

Die EU hatte Insidern zufolge argumentiert, durch die Einstellung der A380 müsse die Obergrenze für Vergeltungsmaßnahmen der USA um bis zu zwei Milliarden Dollar von bislang 7,5 Milliarden Dollar reduzieren werden. Airbus erklärte nach der Veröffentlichung des Berichts, genau dies müsse nun geschehen. Die EU-Kommission kündigte an, die nächsten Schritte würden geprüft, darunter eine Berufung gegen die Entscheidung. Der Bericht enthalte zahlreiche juristische Fehler. Eine Stellungnahme des US-Handelsbeauftragten lag zunächst nicht vor.

Ein Berufungsantrag der EU oder der USA könnte Experten zufolge in ein juristisches Loch fallen: Da die USA die Benennung von neuen Mitgliedern des zuständigen WTO-Gremiums blockiert hat, wird dieses nach dem 10. Dezember nicht mehr funktionsfähig sein.

Hintergrund des Subventionsstreits ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Boing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Die WTO hatte den USA grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus. Eine Entscheidung über eine Gegenklage wegen US-Subventionen wird im kommenden Jahr erwartet.